BGH: Keine Internet-Sportwetten für Privatfirmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Sportwetten im Internet nicht erlaubt sind. Damit wurde einer Klage der staatlichen Lottogesellschaften stattgegeben. Der BGH hat das Verbot privater Sportwettenanbieter im Internet bestätigt und damit das staatliche Monopol der Toto- und Lottogesellschaften gestärkt. Dabei betonten die Richter ausdrücklich, dass dieses Verbot explizit nicht gegen das geltende europäische Recht verstoße. Zwar würde durch das Verbot der Dienstleistungsverkehr eingeschränkt, jedoch sei dies mit der Verhinderung von Spielsucht ausreichend begründet. Gerade im Bereich des Internets sahen die Karlsruher Richter hier eine verstärkte Gefahr. Obwohl das Urteil ein Rückschlag für die privaten Wettanbieter bedeutet, sehen diese das Urteil relativ gelassen. Nach deren Ansicht betrifft das Urteil lediglich den Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspiel-Staatsvertrag. Auf die ab 2012 geltende Rechtslage habe das Urteil jedoch keinen Einfluss.

Ein lange dauernder Rechtsstreit

Geklagt hatten die bayrische und die Bremer Lotto- und Totogesellschaft sowie die hessische Lotterie-Treuhand und die westdeutsche Lotterie. Konkret richteten sich die Klagen gegen die privaten Anbieter Bwin und die Carmen Media Group. Die Kläger sahen in deren Angeboten das, nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende staatliche Monopol auf Glücksspiele, verletzt. Der Glücksspielstaatsvertrag trat 2008 mit dem Ziel in Kraft, die Spielsucht in Deutschland weiter zu bekämpfen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Jahre 2010 tut Deutschland jedoch immer noch zu wenig, um gegen die Gefahren einer Spielsucht vorzugehen. Seit dieser Zeit ringen auch die Bundesländer um eine Neufassung des Staatsvertrags. Dieser wurde Ende 2012 dann auch von den deutschen Länderchefs beschlossen. Im neuen Abkommen sind maximal 20 Lizenzen für private Wettanbieter vorgesehen. So können Tipper nun auch bei privaten Anbietern, wie beispielsweise bei mybet, Sportwetten platzieren. Das Angebot reicht dabei von Fußballwetten aus allen europäischen Top-Ligen über Tennis bis hin zu Basketball und Eishockey. Per Live-Stream können die Wetten dabei auch dann noch abgegeben werden, wenn die betreffenden Spiele bereits laufen. 

Bildquelle: Autor: Acarpentier; CC

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